§ 1 Allgemeines

1. Für die gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Etwaige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden, denen hiermit widersprochen wird, verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Mündliche und telefonische Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebote, Preise

1. Angebote erfolgen stets freibleibend und erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch uns. Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf bleiben vor behalten.

2. Die Preise verstehen sich - mit Ausnahme des nachfolgend in Absatz 3 geregelten Sonderfalles - innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich Mehrwertsteuer, einschließlich der Transportkosten und der Verpackung für den normalen Transport.

3. Bei Kleinaufträgen unterhalb eines Nettoauftragswertes von Eur 150,00 erheben wir eine Fracht- und Verpackungskostenpauschale von Eur 15,00 mit der Warenrechnung.

§ 3 Lieferumfang

Zum Lieferumfang gehört nur das im Kaufvertrag spezifizierte Material.

§ 4 Lieferzeit

1. Soweit wir Liefertermine nicht fix zugesagt haben, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, angegebene Lieferdaten einzuhalten. Nach Tagen bemessene Lieferfristen meinen Arbeitstage.

2. Sofern Ausführungszeichnungen nachträglich von dem Kunden geändert oder nicht rechtzeitig übermittelt werden, verlängert sich die Lieferzeit um einen der Verzögerung angemessenen Zeitraum.

3. Sollten wir im Einzelfall aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, selbst von unserem Vorlieferanten nicht ordnungsgemäß beliefert werden, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und uns bemühen, mit dem Kunden einen neuen angemessenen Liefertermin zu vereinbaren. Sollte hierüber eine Einigung nicht zustande kommen, behalten wir uns das Recht vor, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurück-zutreten. Im Fall eines Rücktritts werden wir dem Kunden etwaige Gegenleistungen, die er bereits erbracht hat, unverzüglich erstatten.

4. Betriebsstörungen sowohl in unserem Betrieb als auch in fremden Unternehmen, von denen die Herstellung und der Transport des Liefergegenstandes wesentlich abhängig sind, entbinden uns nach entsprechender unverzüglicher Mitteilung an den Kunden von der Einhaltung der Lieferfristen. Als Betriebsstörung in diesem Sinne gelten außer allen sonstigen Hemmnissen, die wir bei objektiver Betrachtungsweise nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben, insbesondere allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Krieg und Aufruhr, sowie alle größeren Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden.

§ 5 Montagen

Montagen, Überwachung von Montagen und Montagekosten gehören nur zu unserem Lieferumfang, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Im übrigen gelten für die Tätigkeit unserer Montagemitarbeiter diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sinngemäß.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Werk oder Lager oder - sofern die Lieferung unmittelbar durch ein Herstellerwerk an den Kunden erfolgt - das Herstellerwerk verlassen hat. Erfolgt nach erklärter Lieferbereitschaft der Versand auf Wunsch des Kunden nicht, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Sofern die Versandart nicht vorgeschrieben ist, steht diese in unserem freien Ermessen.

2. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

§ 7 Mängelrügen, Gewährleistung, zugesicherte Eigenschaften und Haftung

1. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Eingang zu prüfen und uns etwaige Mängel und Unvollständigkeiten - auch das etwaige Fehlen zugesicherter Eigenschaften - spätestens innerhalb von 2 Wochen schriftlich mitzuteilen. Danach können Beanstandungen, die bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren, nicht mehr geltend gemacht werden. Unterliegt der Kunde als Kaufmann der Pflicht zur Rüge gemäß § 377 HGB, so muss die Rüge des Mangels unverzüglich dem Lieferanten übermittelt werden.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsmaterialkosten zu tragen, mit Ausnahme derjenigen, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferrregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt 5 Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

3. Nach unserer Wahl hat im Gewährleistungsfall der Kunde die mangelhaften Teile in unserem Werk oder dem von uns entsandten Techniker zur Reparatur zur Verfügung zu stellen.

4. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für gebrauchte Maschinen, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

5. Geringe, handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen der Farbe, Form, Qualität von der Beschreibung des Liefergegenstandes oder von Mustern gelten nicht als Mangel. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, hat der Kunde die uns hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.

6. Änderungen, Reparaturen und Erweiterungen dürfen nur von Cornelius oder deren autorisierten Servicepartnern vorgenommen werden. Ansonsten erlischt die Garantie.

 

7. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware durch uns ist nur wirksam, wenn wir die Übernahme der Garantie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

8. Wir haften nicht aus Gewährleistungsansprüchen, sonstigen vertraglichen oder deliktischen Ansprüchen, wenn lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt nicht, wenn für den Vertrag wesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden oder wir eine Garantie nach § 7 Ziffer 7 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen übernommen haben. Unsere Haftung ist auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Für die Bearbeitung von Warenrücklieferungen außerhalb unserer Gewährleistung und Haftung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25% des Warenwertes berechnet. Im Falle unfreier Rücklieferungen werden die uns dafür entstandenen Frachtkosten vom Gutschriftbetrag abgezogen, wenn die Rücklieferung nicht von uns zu vertreten ist. Bei Warenrücklieferungen, die später als 2 Wochen ab Lieferscheindatum bei uns eingehen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Annahme zu verweigern oder die Ware zu Lasten des Kunden zu retournieren. Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 8 Zahlung

1.Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse, kostenfrei zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Dies gilt nicht für Montage- bzw. Kundendienstrechnungen.

2. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Rechnung, es sei denn, dass der Gegenanspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt ist, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldo-Forderung.

2. Zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er von uns als Wiederverkäufer gekauft hat, solange die Weiterveräußerung im Zuge seines normalen Geschäftsverkehrs erfolgt und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Kunde hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Wird unser Eigentum zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

3. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Kunden die Abtretung gegenüber seinem Abnehmer offenzulegen.Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren veräußert wird.

5. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändungen hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen und uns unver züglich Mitteilung zu machen.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen, die noch nicht beglichen worden sind, um mehr als 20 % übersteigt.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist 63477 Maintal.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Kunden ist 63450 Hanau, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Die vertraglichen Beziehungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und den Abschluss solcher Kaufverträge, insbesondere das Wiener UNÜbereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, finden keine Anwendung.

§ 11 Geltungsbereich

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten sinngemäß auch für Verträge anderer Art, insbesondere Werk- und Werklieferungsverträge.

§ 12 Sonstiges

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in einem auf der Grundlage dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossenen Vertrag eine Lücke herausstellen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derselben. Es soll vielmehr insoweit eine Regelung gelten, die die vertragsschließenden Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.